SATZUNG AAW e.V.

vom 13.11.1996,

geändert am 04.11.2009 (Änderungen unterstrichen)

Sitz Bamberg,

Vereinsregister 978

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Anschrift: Arbeitskreis Automobilwirtschaft e.V., Ottostraße 7A, 96047 Bamberg / Telefon: 0951/91 77 5-0   /   Fax: 0951/91 77 5-10

 

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§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

 

1. Der Verein führt den Namen »Arbeitskreis Automobilwirtschaft e.V.«

2. Der Verein hat seinen Sitz in Bamberg. Er ist im Vereinsregister unter Nr. 978 eingetragen.

3. Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

 

§ 2 Ziel des Vereins

1. Der Verein soll den Erfahrungsaustausch zwischen Wissenschaft und Praxis fördern; dies erfolgt durch die Veranstaltung von Vortragsreihen und Tagungen.

2.  Der Verein setzt sich zum Ziel, die Verbreitung von wissenschaftlichen Erkenntnissen über die Automobilwirtschaft zu fördern, insbes. mit Hilfe der klassischen Instrumente der Öffentlichkeitsarbeit, d.h. über wissenschaftliche Publikationen (z.B. Aufsätze, Monographien), sowie Print- und Online-Medien, Hörfunk und Fernsehen usw.

3. Der Verein setzt sich das Ziel, Forschungskapazitäten aufzubauen und zur Verfügung zu stellen. Dies erfolgt durch die Übernahme der Trägerschaft von Forschungsprojekten im Sinne der Gemeinnützigkeit.

 

§ 3 Selbstlosigkeit des Vereins

In Erfüllung seiner Aufgaben verfolgt der Verein selbstlos, ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der Abgabenordnung. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Der Verein ist selbstlos tätig. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.

  1. Die Mitglieder des Vereins erhalten in ihrer Eigenschaft als Vereinsmitglieder keine Zuwendungen aus Vereinsmitteln.
  2. Fallen Sachkosten für die Mitgliederakquisition, Mitglieder- und Vereinsverwaltung sowie Vereinsführung und andere operative, direkt mit den Geschäften des Vereins in Verbindung stehenden Tätigkeiten an, die von Mitgliedern und Vorstand übernommen werden, so werden die Auslagen für diese Tätigkeiten gegen Vorlage von Belegen erstattet. Fahrtkosten werden mit der aktuell gültigen Kilometerpauschale pro gefahrenem Kilometer (derzeit 0,30 Euro) erstattet.
  3. Mitglieder des Vorstands und des Vereins dürfen bei der Vergabe der unter §2, Abs. 3 übernommenen Forschungsprojekte weder bevorzugt noch benachteiligt werden. Arbeitsaufwand, der im Rahmen der Projektarbeit entsteht (z.B. wissenschaftliche Zuarbeit, Projektführung) wird gegen einen entsprechenden Tätigkeitsnachweis nach den üblich geltenden Stundensätzen erstattet. Die Mitglieder des Vorstands haben Anspruch auf eine angemessene Vergütung. Über die Höhe der Vergütung entscheidet die Mitgliederversammlung.
  4. Der Verein darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen.

 

§ 4 Erwerb der Mitgliedschaft

1. Natürliche und juristische Personen sowie sonstigen rechtsfähige Vereinigungen öffentlichen oder privaten Rechts können Mitglieder des Vereins werden. Über den Antrag auf Aufnahme eines Mitglieds entscheidet der Vorstand. Der Vorstand braucht die Ablehnung eines Aufnahmeantrags nicht begründen.

2. Mit der Aufnahme erkennt das Mitglied die Vereinssatzung an.

 

§ 5 Beendigung der Mitgliedschaft

1.       Die Mitgliedschaft endet

          a) mit dem Tod des Mitglieds oder der Auflösung des Vereins,

          b) durch freiwilligen Austritt,

          c) durch Ausschluß aus dem Verein aus wichtigem Grund.

          Die Mitgliedschaft endet zum Ende des Kalenderjahres, wenn ein Mitglied bis zum Ende dieses Kalenderjahres mit der Erfüllung seiner Beitragspflicht trotz schriftlicher Aufforderung im Rückstand ist.

2. Der freiwillige Austritt aus dem Verein ist nur zum Schluß eines Geschäftsjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zulässig. Der Austritt erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Vorstand des Vereins. Das ausscheidende Mitglied bleibt bis zum Ende des Geschäftsjahres, zu dem es seinen Austritt aus dem Verein erklärt hat, verpflichtet, seine Mitgliedsbeiträge zu entrichten.

3. Über den Vereinsausschluß eines Mitglieds aus wichtigem Grunde entscheidet die Mitgliederversammlung.

4. Mit dem Ausscheiden eines Mitglieds aus dem Verein erlöschen alle seine Rechte gegenüber dem Verein.

 

§ 6 Mitgliedsbeiträge, Vereinsvermögen

1. Die Vereinsmittel bestehen aus

a) Beiträgen der Mitglieder, deren Höhe von der Mitgliederversammlung bestimmt wird. Der Jahresbeitrag ist jeweils spätestens zum 30.6. eines Kalenderjahres fällig.

b) Spenden und Einnahmen sonstiger Art, auch solchen von Dritten.

2. Mitglieder des Vereins dürfen Zuwendungen, auch in der Form einer Rückgewähr von Mitgliedsbeiträgen, Geld- oder Sachspenden weder bei ihrem Ausscheiden noch bei der Auflösung des Vereins erhalten.

3. Ohne Zustimmung durch die Mitgliederversammlung ist dem Vorstand die Aufnahme von Krediten nicht gestattet.

 

 

§ 7 Rechte und Pflichten der Mitglieder

1. Die Mitglieder haben auf den Mitgliederversammlungen Antrags- und Stimmrecht. Jedes stimmberechtigte Mitglied hat eine Stimme. Natürliche Personen üben ihr Stimmrecht persönlich, Vereinigungen durch eine von ihnen zu benennende Einzelperson, die dieser Vereinigung als Mitglied, Gesellschafter u.ä. angehören soll, aus. Im Verhinderungsfall ist die Vertretung durch eine mit einer schriftlichen Vollmacht versehenen Person zulässig.

2. Die Mitglieder haben die Pflicht, die Vereinsziele nach Kräften zu unterstützen und die Beiträge pünktlich zu entrichten.

 

 

§ 8 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind

          a) die Mitgliederversammlung,

          b) der Vorstand.

 

§ 9 Mitgliederversammlung

1.  Alljährlich soll innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des Kalenderjahres eine ordentliche Mitgliederversammlung stattfinden, zu der die Mitglieder vom Vorstand mindestens zwei Wochen vorher schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einzuladen sind. Die Mitgliederversammlung ist zuständig für die

a) Entgegennahme des Jahresberichts samt Jahresrechnung des Vorstandes für das abgelaufene Geschäftsjahr;

b) Beschlußfassung über die Entlastung des Vorstandes für das abgelaufene Geschäftsjahr;

c) Entgegennahme des Berichts über den vom Vorstand aufgestellten Haushaltsplan für das laufende Geschäftsjahr;

d) Beschlußfassung über die Festsetzung der Höhe der Jahresbeiträge;

e) Beschlußfassung über die Festlegung der Anzahl der Beisitzer im Vorstand;

f) Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstands;

g) Bestellung eines Kassenprüfers;

h) Beschlußfassung über die Ernennung von Förderern;

i) Beschlußfassung über die Änderung der Satzung;

k) Beschlußfassung über die Auflösung des Vereins;

l)  Beschlußfassung über die Aufnahme von Krediten.

 

2. Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor dem Tag der Mitgliederversammlung schriftlich beim Vorstand beantragen, daß die Tagesordnung durch weitere Angelegenheiten zu ergänzen ist. Über die Zulassung von Anträgen auf Ergänzung der Tagesordnung, die erst in der Mitgliederversammlung gestellt werden, entscheidet die Mitgliederversammlung.

3. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung muß vom Vorstand innerhalb von vier Wochen mit Angabe des Grundes einberufen werden, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe eines Grundes verlangt

4. Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind darüber hinaus auch dann vom Vorstand unter Angabe des Grundes einzuberufen, wenn dies die Angelegenheiten des Vereins erfordern.

5. Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen bzw. vertretenen Mitglieder beschlußfähig. Die Mitgliederversammlung wird vom 1. Vorsitzenden, im Verhinderungsfall vom 2. Vorsitzenden des Vorstandes, geleitet. Die Mitgliederversammlung beschließt über Anträge mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Ungültige Stimmen und Stimmenthaltungen werden dabei nicht mitgezählt. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.

6. Beschlüsse über eine Änderung der Satzung bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen. In diesem Fall werden ungültige Stimmen und Stimmenthaltungen zur Gesamtheit nicht mitgezählt.

7. Die Auflösung des Vereins kann nur durch eine eigens zu diesem Zweck einberufene Mitgliederversammlung beschlossen werden und bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen. Ungültige Stimmen und Stimmenthaltungen werden zur Gesamtheit nicht mitgezählt.

8. Eine Abstimmung muß geheim durchgeführt werden, wenn Mitglieder der erschienenen bzw. vertretenen stimmberechtigten Mitglieder dies verlangt.

9. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen, die vom Versammlungsleiter sowie dem Schriftführer zu unterzeichnen ist.

 

§ 10 Vorstand

1.  Der Vorstand besteht aus

          dem 1. Vorsitzenden,

          dem 2. Vorsitzenden,

          dem Schatzmeister und

          den Beisitzern.

2.  Alle Vorstandsmitglieder üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus.

3.  Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf zwei Jahre gewählt. Er bleibt bis zur Wahl eines neuen Vorstandes im Amt. Wiederwahl ist zulässig.

4. Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch Satzung der Mitgliederversammlung zugewiesen sind. Insbesondere obliegt ihm die Geschäftsleitung, die Vorbereitung der Mitgliederversammlung, die Ausführung der Vereinsbeschlüsse und die Verwaltung des Vereinsvermögens.

5. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch den 1. Vorsitzenden allein oder durch zwei weitere Vorstandsmitglieder gemeinsam vertreten. Im Innenverhältnis darf von einer Vertreterbefugnis nur im Falle der Verhinderung vom 1. Vorsitzenden Gebrauch gemacht werden.

6. Der Vorstand gibt sich unverzüglich nach der Wahl eine Geschäftsordnung.

7. Vorstandsbeschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefaßt. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.

8. Der Vorstand ist beschlußfähig, wenn mindestens drei seiner Mitglieder anwesend sind.

9. Der Vorstand ist bei Bedarf durch den 1. Vorsitzenden, bei Verhinderung durch den 2. Vorsitzenden möglichst unter Angabe der Tagesordnung einzuberufen.

10. Über jede Sitzung des Vorstandes ist von einem Vorstandsmitglied eine Niederschrift zu fertigen und zu unterzeichnen. Sie ist in der nächsten Vorstandssitzung zu genehmigen. Sie kann auch im schriftlichen Umlaufverfahren genehmigt werden.

11.  Bei Ausfall eines Vorstandsmitglieds ist eine Nachwahl durchzuführen. Bis zur Nachwahl können die Aufgaben unter den verbleibenden Vorstandsmitgliedern anders verteilt werden.

§ 11 Förderer

Der Verein kann Förderer ernennen. Förderer sollen Organe von rechtsfähigen Vereinigungen des öffentlichen und privaten Rechts sein, die den Zweck und die Erfüllung der Aufgaben des Vereins persönlich, sachlich oder finanziell, etwa durch einmalige oder laufende Spenden unterstützen. Die Ernennung erfolgt durch Beschluß der Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Vorstandes auf die Dauer von drei Jahren. Wiederernennung ist zulässig.

 

§ 12 Auflösung des Vereins und Anfallberechtigung

1. Bei Auflösung, Aufhebung des Vereins oder Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an eine Körperschaft des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung zur Förderung von Wissenschaft und Forschung.

2.  Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der 1. Vorsitzende und der 2. Vorsitzende des Vorstands die gemeinsam vertretungsberechtigten Liquidatoren.

 

§ 13 Allgemeines

Der Vorstand ist ermächtigt, eventuelle Beanstandungen, die sich im Rahmen des Eintragungsverfahrens durch das Registergericht oder im Rahmen des Verfahrens über die Erlangung der Gemeinnützigkeitsbestätigung durch das Finanzamt ergeben, durch Satzungsänderung zu beheben. Hierüber hat der Vorstand in der nächsten Mitgliederversammlung zu berichten.

 

Bamberg, 13. November 1996

 



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